Kreistagsfraktion berät neues kommunales Investitionsprogramm des Landes

FW wollen Nachmittagsbetreuung, Schlagloch-Programm und Sozialen Wohnungsbau für Flüchtlinge – Kritik am Verteilschlüssel

Gießen (red). Unter dem Motto „Hessen packt's an" hat die hessische Landesregierung am Dienstag ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro vorgestellt, das den hessischen Städten und Gemeinden die Möglichkeit gibt, nachhaltige Entwicklungen auf dem Investitionssektor zeitnah zu realisieren. Grund genug für die Kreistagsfraktion der Freien Wähler des Landkreises, während ihrer Klausurtagung in Eisenach dieses finanzielle Sofortprogramm des Landes unter die Lupe zu nehmen und Vorschläge zur Umsetzung im Landkreis zu erarbeiten.

„In zahlreichen Städten und Gemeinden des Landkreises, besonders bei den sogenannten ‚Schutzschirmkommunen', die unter der Finanzaufsicht des Landes stehen, hat sich ein großer Investitionsstau angehäuft. Dieser kann nun durch Mittel des neuen Investitionsprogrammes teilweise abgebaut werden kann", lobte Günther Semmler, Vorsitzender der FW-Kreistagsfraktion, die Initiative der schwarz-grünen Landesregierung. Er begrüßte die Maßgabe des hessischen Finanzministeriums, die Fördermittel rasch im Wege eines Antragsverfahrens auszuzahlen. Allerdings übte der FW-Chef, der mit über 30jähriger Erfahrung in der Kommunalpolitik die Sorgen und Nöte der heimischen Kommunen kennt, auch Kritik an der Ausschüttung des ‚Füllhorns' durch den Hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. „Gerade im ländlichen Raum werden zahlreiche notwendige Investitionen immer wieder verschoben oder zeitlich gestreckt, weil die dazu gehörenden Finanzmittel im gemeindlichen Haushalt fehlen. Aber auch jetzt werden die kleineren Gemeinden, die nicht den Status eines Mittel- oder Unterzentrums haben, durch den Verteilerschlüssel des Programms deutlich benachteiligt, denn der Sanierungsbedarf an Straßen, Rad- und Gehwegen besteht dort genauso wie in größeren Kommunen", erklärte Semmler. Deutlich werde das an Beispielen wie Biebertal oder Allendorf, die weniger als 400.000 € erhielten, während die Mittelzentren im Ostkreis – Grünberg, Hungen, Laubach und Lich – zusammen (erfreulicherweise) 6 Mio. € erhielten. „Auch die ländlichen, kleinen Gemeinde müssen Hallen, Bäder und Straßen erhalten", machte Biebertals FW-Fraktionsvorsitzende Inge Mohr deutlich.

Neben den vielen Möglichkeiten kommunaler Investitionsprojekte (Wohnungsbau für kinderreiche Familien, Flüchtlingsunterkünfte, Modernisierung kommunaler Einrichtungen, schnelles Internet, Radwege u.v.m.) sprach Semmler aber auch die finanzielle Abdeckung von Maßnahmen des Landkreises Gießen an. Nach den Zahlen des Hessischen Finanzministeriums kann der Landkreis Gießen bis zu 25.657.086,-- € abrufen. Von diesem Betrag werden 6.164.204,-- € vom Land und 19.492.882,-- € vom Bund zur Verfügung gestellt.

"Die Freien Wähler wollen damit ein ‚Sofortprogramm Nachmittagsbetreuung an Grundschulen' auflegen, um alle Grundschulen im Landkreis auf einen Schlag für die so wichtige Nachmittagsbetreuung ‚fit zu machen'", betonte Claudia Zecher, stellv. Vorsitzende der Fraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses im Kreis. Ferner schlagen die Freien Wähler vor, ein „Schlagloch-Beseitigungsprogramm" für die Sanierung von Kreisstraßen in Höhe von 1 Million € sowie ein "Sonderwohnungsbau– und Sanierungsprogramm Asyl" für leerstehende Wohngebäude als Flüchtlingsunterkünfte mit den Zuschüssen aufzulegen. „Damit würde das Geld sinnvoll in die Zukunft unseres Kreises in Bereichen Bildung, Infrastruktur und Soziales investiert", sagte Kreiskämmerer Dirk Oßwald.

„Wir müssen mit diesem Geld auf die aktuellen Herausforderungen reagieren, um auch die Lebensqualität im Landkreis und in den Städten und Gemeinden zu erhalten und zu fördern", meinte der FW-Fraktionsvorsitzende und kündigte eine entsprechende Initiative in der Sitzung der Kreiskoalition aus SPD, Grünen und FW am Montag im Gießener Kreistag an, „damit möglichst parteiübergreifend der Prioritätenkatalog für die Verwendung der Finanzmittel zügig beschlossen werden kann".